Tipeee AGB

Letztes Update : 20 August 2014

Vorwort

Alle im Folgenden mit einem Großbuchstaben aufgeführten Begriffe und Sätze sind in Artikel 1 dieser AGB und Nutzungsbedingungen definiert.

Diese Geschäfts- und Nutzerbedingungen, dazu kommend die AGB welche sich im Anhang befindet, bestimmen die Beziehung zwischen den Nutzern der Webseite "tipeee.com" und der Firma TIPEEE, eine französische Societe par Actions Simplifee (vereinfachte Aktiengesellschaft) mit einem Aktienkapital von 183 230 Euros, registriert in der RCS Paris (Handelsregister von Paris) unter der Nummer 529 108 334, mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer FR39529108334, mit dem registrierten Büro in der 20, rue du Sentier - 75002 Paris- France und der Email-Adresse [email protected] und unter der Telefonnummer 01 40 13 16 15, eintragen im Handelsregister ORIAS.

Das Ziel der Webseite ist es einen Service bereit zu stellen, der Content Creatorn dafür dient eine besondere Beziehung zu Internet-Benutzern zu erschaffen. Diese erhalten Unterstützung, besonders in finanzieller Form um ihren Inhalt erschaffen zu können.

Besucher der Webseite akzeptieren die AGB solange sie sich auf der Webseite befinden.

Mitglieder akzeptieren die AGB ab dem Startdatum ihres Mitgliedskontos, wobei dies in der Email präzisiert wird, welche dem Mitglied als Bestätigung für die Eröffnung seines Kontos zugeschickt wird, in welcher ein permanenter Download-Link sein wird, um sich die neuen AGB herunterzuladen.

Tipper akzeptieren die AGB ab Startdatum ihres ersten Tips, wobei dies in der Email präzisiert wird, welche dem Tipper als Auftragsemail zugeschickt wird, in welcher ein permanenter Download-Link sein wird, um sich die neuen AGB herunterzuladen.

Content Creator akzeptieren die AGB zum Zeitpunkt des Empfangs der Email, welche aussagt, dass ihre Tipeee Seite nun bestätigt wurde und sie mit dem Fundraising auf TIPEEE beginnen können. Dies gilt für den Fall, dass er hat vorher keine Email erhalten hatte, mit der er die AGB bereits bestätigt hat.

Es wird auch ausdrücklich vereinbart, dass die Annahme dieser AGB durch den Nutzer die Annahme der von den Dienstleistern angewandten allgemeinen Nutzungsbedingungen für die ordnungsgemäße Funktionsweise der verschiedenen Zahlungssysteme (im Folgenden als “die Zahlungsbedingungen” genannt) akzeptiert,
Vorgeschlagen von der Website, derzeit:
- für das von MANGOPAY vorgeschlagene Zahlungssystem(e): der Anhang zu der genannten AGB, in dem die im Anhang zu diesen AGB festgelegten allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Verwendung von elektronischem Geld und der Dienstleistung der Leetchi Corp SA, wobei angegeben wird, dass die Leetchi Corp SA eine europäische elektronische Geldschein Lizenz (nachstehend "Leetchi AGB" genannt) besitzt;
- für die von PayPal vorgeschlagene Zahlungssystem(e): Allgemeine PayPal Geschäftsbedingungen, die auf der Website www.paypal.com verfügbar sind;
- PaySafeCards Zahlungssystem(e): Allgemeine PaySafeCard Geschäftsbedingungen, die auf der Website www.paysafecard.com verfügbar sind.

Der Benutzer wird darüber informiert, dass TIPEEE jederzeit in der Lage ist die AGB zu ändern. Wenn die AGB geändert werden, werden alle Mitglieder einen Newsletter per Email erhalten mit einem permanenten Download-Link um sich die neuen AGB herunterzuladen. Das Mitglied wird nicht in der Lage sein, sich mit seinem Mitgliedskonto zu verbinden, bis dieser die neuen AGB akzeptiert hat.

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in allen Fällen bei Akzeptieren der AGB durch das Mitglied, egal ob das Mitglied ein Tipper oder Content Creator ist, dieser als Verbraucher aus Sicht des Verbraucherschutzgesetzes angesehen werden kann und damit dem Widerrufsrecht unterliegt, zu welchen er aufgrund der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes berechtigt ist.

Informationen über das Widerrufsrecht können im Paragraph 12 dieser AGB genauer nachgelesen werden.

Die Nutzer wurden darauf hingewiesen, dass TIPEEE unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden kann, ob die Belohnungen verschickt wurden oder auch nicht. Desweiteren kann TIPEEE unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden kann, für den Inhalt welcher von Content Creatorn präsentiert wird. Diese Verantwortung liegt alleine bei den Content Creatorn.

Durch die Nutzung des Services welcher von Tipeee geboten wird, kann es vorkommen, dass der Content auf der Webseite durch die Nutzer verbreitet wird. Darunter fallen Videos, Bilder, Designs, Musik, Texte, Ideen und Konzepte, Software, etc. außerdem Marken oder Patente und verschiedenes anderes geistiges Eigentum. Nutzern ist bewusst, dass sie auch bei Benutzung der Webseite ihren Content erforderlichenfalls selbst schützen müssen.

Nutzer können nur dann Creators finanziell unterstützen, wenn die Bankkarte, die sie benutzen auf ihren Namen eingetragen ist.

Nutzer können nur dann um finanzielle Unterstützung ihres Contents fragen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind.

Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzerbedingungen beinhalten alle gesetzlich vorgeschriebenen vertraglichen Bedingungen zwischen TIPEEE und den Nutzern. Sollte die Finanzierung eines Inhaltes spezielle Bedingungen benötigen, werden zwischen TIPEEE und den dafür betreffenden Content Creator auf einer Fall-bei-Fall Basis diese speziellen Bedingungen hinzugefügt. Diese Sonderbedingungen gelten für den Tipper an dem Tag, an dem er seinen Tip akzeptiert; in diesem Fall werden die Sonderbedingungen nochmal in einer Email mit einem Download-Link zusammengefasst, welche an den Tipper verschickt wird.

1. Definitionen

AGB sind die allgemeinen Geschäfts und Nutzerbedingungen.

Kommission ist der Standardbetrag von 8% inklusive Steuern (6.66 ohne Steuern), welche von Tipeee von den Content Creators für den Service einbehalten wird.

Mitgliedsaccount ist ein Account, welcher von Besuchern auf der Webseite erstellt wird.

Content ist all der Inhalt (Videos, Blogs, Comics, Fotos, etc.) welcher von Content Creator finanziell durch Tips von anderen Nutzern unterstützt werden kann.

Belohnungen sind (falls sie angeboten werden) eine oder mehrere Belohnungen, welche vom Content Creator im Handel von Tips ausgetauscht werden. Eine oder mehrere Belohnungen beruhen auf einer Fall-per-Fall Basis auf der Webseite unter der alleinige Verantwortung des Content Creators.

Content Creator ist ein Mitglied, welches seinen/ihren Content auf einer oder mehreren Tipeee-Seiten zur Verfügung stellt.

Transaktionsgebühren werden verlangt von den gesammelten Tips vom Tipper. Sie beinhalten die Summe der Kosten der Online-Zahlungsanbieter, die Kosten für die Geldüberweisung und die Betriebskosten von Tipeee. Sie werden anhand der Gesamtmenge der Tips am Ende des Monats berechnet. (MGDT)

im Falle der Zahlung per Bankkarte oder anderen auf der Seiten angeboten spezifischen Zahlungsmöglichkeiten ( spezifische Zahlungsmöglichkeiten sind an das jeweiligen Land angepasst, im Fall von Deutschland zählen hierzu Lastschrift(ELV), Sofort und Giropay)

0,17 Euro + 0,0045 x MGDT

Im Falle der Zahlung per PayPal:

(I) 0,27 Euro + 0,01 x MGDT wenn MGDT unter 4 Euro ist

(II) 0,1 Euro + 0,053 x MGDT wenn MGDT über 4 Euro liegt
Im Falle der Zahlung durch den PaySafeCard-Service: wird keine Transaktionsgebühr auf den Tipper angewendet.

Mitglied ist eine natürliche und tatsächlich existente Person, welche auf der Webseite registriert ist und einen Mitgliedsaccount hat. Das Mitglied könnte ein Tipper oder Content Creator werden.

Tipeee-Seite bezieht sich auf Website-Seite, welche von Content Creator erstellt wurde und seinen/ihren Content beinhaltet.

Content Veröffentlichungen ist die Aktivierung vom Content Creator der Funktion auf seiner/ihrer Seite, dass sobald diese/r Content veröffentlicht, er/sie dafür Tips sammeln kann.

Service ist der Service, welcher von Tipeee angeboten wird um das Folgende zu ermöglichen:

(I) Interaktion zwischen den Content Creators und Tipeee über die Webseite

(II) Das Sammeln von Tips durch die Webseite um Content Creator die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung ihres Contents möglich zu machen

(III) Jeder dazu kommende Service, welcher benötigt wird um den oben genannten Service möglich zu machen.

Webseite ist die webseite http://www.tipeee.com oder jede andere alternative URL bereit gestellt von TIPEEE, dazu gehören auch alle Tools, die durch Tipeee zur Verfügung gestellt werden.

Tip ist ein Geldwert ohne Bankkosten, welcher der Tipper an einen Content Creator gibt. Dies kann entweder ein Content Tip, ein monatlicher Tip und/oder ein einmaliger Tip sein. Der Tipper möchte zum Beispiel für jedes Video, welches vom Creator hochgeladen wird 3 Euro geben, wenn also der Creator 4 Videos in einem Monat macht, gibt der Tipper 12 Euro in dem genannten Monat.

Content Tip ist ein Geldwert ohne Transaktionskosten, welcher der Tipper an einen Content Creator für jede neuen veröffentlichten Content gibt. Der Tipper möchte zum Beispiel für jedes Video, welches vom Creator hochgeladen wird 3 Euro geben, wenn also der Creator 4 Videos in einem Monat macht, gibt der Tipper 12 Euro in dem genannten Monat.

Tipper ist ein Mitglied, welches einen dauerhaften oder einen einzigen Tip an mindestens einen Content Creator auf der Tipeee-Webseite gibt.

TIPEEE ist die Firma TIPEEE, genau so wie damit alle in Verbindung stehenden Partner.

Monatlicher Tip ist ein Geldwert ohne Transaktionskosten, welcher der Tipper an einen Content Creator gibt unabhängig davon, wie viel Content er in einem Monat veröffentlicht. Hier kann man eine Höchstgrenze bestimmen. Nehmen wir ein 3monatigen Zyklus als Beispiel, der Tipper entscheidet sich 3 Euro pro Monat zu geben. Der Creator veröffentlicht im ersten Monat 2 Videos, im zweiten Monat keins und im dritten Monat 3 Videos, wird der Geldwert jeden Monat trotzdem der selbe bleiben. Der Betrag für diesen 3monatigen Zyklus wird 9 Euro betragen.

Tip mit Höchstgrenze ist der maximale Betrag pro Monat und pro Content Creator welcher ein Tipper an einen Creator geben möchte. Der Tipper entscheidet sich zum Beispiel 3 Euro pro Video an den Creator zu geben, aber mit einer Höchstgrenze von 18 Euro im Monat. Der Creator produziert nun 8 neue Videos in einem Monat, dann gibt der Tipper trotzdem nur 18 Euro und nicht 24 Euro.

Minimum Tip welcher gegeben wird um einen Content Creator zu unterstützen, beträgt 1 Euro.

Einmaliger Tip ist ein Geldwert ohne Transaktionskosten, welcher der Tipper an einen Content Creator mit dem Ziel gibt, ihm einfach nur bei der Hilfe des nächsten zu veröffentlichen Contents zu unterstützen unabhängig davon, wie viel Content dieser in diesem Monat veröffentlicht. Der einmalige Tip ist festgelegt und wird auch nicht überschritten. Dieser Tip gilt auch nur für diesen einen Monat und nicht die darauf folgenden. Der einmalige Tip wirkt sofort abgebucht und nicht erst am 6ten des Monats.

User ist eine natürliche oder real existierende Person welche auf die Webseite zugreift und in folgende Kategorien unterteilt werden kann:

(I) Besucher

(II) Mitglied

(III) Tipper

(IV) Content Creator

Besucher ist ein Internet-User, welcher sich auf der Webseite befindet, aber sich noch keinen Mitgliedsaccount erstellt hat.

2. Zugang zu der Webseite - Erstellen und Löschen eines Mitgliederaccounts

Usern ist es möglich, sich kostenlos auf der Seite einzuloggen um weiteren Inhalt zu sehen.

Sich auf der Webseite einzuloggen, ermöglicht Usern eine private, nicht kollektive, nicht exklusive Nutzung der Inhalte auf der Webseite. TIPEEE behält sich die Rechte vor einen Account für einen Teil oder die komplette Webseite zu sperren um Veränderungen oder Verbesserungen durchzuführen.

Hardware und Software, welche dafür benötigt wird den Service zu nutzen, liegt in der alleinigen Verantwortung des Users.

Registrierten Mitgliedern wird ein Mitgliederaccount bereitgestellt. Jeder Mitgliedsaccount ist einzigartig und der Zugriff ist nur über die Eingabe der Accountdaten möglich. Mitglieder sind komplett alleine für die Nutzung ihrer Accountdaten verantwortlich und können keine Forderung an Tipeee stellen, falls die Accountdaten illegal oder von Dritten benutzt wurden.

Falls dies doch passieren sollte, muss Tipeee sofort darüber informiert werden, dass der Account illegal oder von Dritten benutzt wird/wurde. Dies erfolgt durch eine Email an [email protected] mit Vorname, Nachname und dem Accountnamen.

Falls das Mitglied Teil einer Organisation, Firma etc. ist, benötigt dieses Mitglied alle Rechte um den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zustimmen zu können.

Falls ein Mitglied seinen/ihren Account löschen möchte, sollte das dafür auf der Webseite zur Verfügung stehende Tool benutzt werden.

3. Nutzerbedingungen für Mitglieder für die Webseite

Mitglieder stimmen zu, dass falls ihr Account ohne weitere Mitteilung gelöscht wurde:

- keinen anderen oder neuen Account, außer ihren bisher zugelassen Account zu nutzen, sei es durch die Verwendung ihrer eignen Daten oder über die Daten von Dritten;

- nicht eine falsche oder ausgedachte Identität dafür gemacht um TIPEEE oder Dritte in die Irre zu führen und nicht die Identität einer realen oder real existierenden Person zu nutzen.

Um die Einhaltung der oben genannten Bestimmungen zu gewährleisten, verlangt TIPEEE gegebenenfalls Beweise für die Bestätigung der Identität. Sollte das Mitglied dies innerhalb von sieben (7) Tage nach der Anfrage von Tipeee nicht schaffen, wird der Account wie in den vorangegangen Paragraphen erklärt, gesperrt.

Durch das Akzeptieren der AGB wird ebenfalls akzeptiert, dass die Mittel, die von ihm auf der Webseite benutzt werden nicht von illegalen Quellen stammen. Außerdem erklärt es sich einverstanden, nichts Illegales mit dieser Webseite zu machen (dazu gehört auch Geldwäsche). Diese illegalen Aktivitäten können strafrechtliche oder zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Mitglied bleibt weiterhin alleine verantwortlich für das Bezahlen von Steuern sowohl die Beträge welche man als Content Creator erhält, aber auch Tips und einmalige Tips, welche als Tipper bezahlt werden.

Unter keinen Umständen kann Tipeee anstelle des Mitglieds für den Zweck der Steuerbezahlung herangezogen werden.

Tipeee behält sich das Recht vor, falls es illegale Aktivitäten von Mitgliedern vermutet, diese an zuständige Behörden zu melden, ohne das Mitglied darüber zu informieren. Bis zum Ende behält TIPEEE sich das Recht alle Funde von illegalen Aktivitäten einzuziehen, bis diese an die zuständigen Behörden weitergereicht sind.

Das Mitglied verzichtet auf die Wahrnehmung etwaiger zustehender Rechte oder die Vornahme rechtlicher Schritte auf der Grundlage, dass Informationen von TIPEEE an Behörden weitergeleitet wurden.

4. Nutzungsbedingungen der Website für Tipper

Nur Mitglieder,l die im Besitz einer gültige Bank- oder Kreditkarte sind und diese auf ihren Namen läuft, sind berechtigt, Tips oder einmalige Tips zu geben. Mitgliedern ist bewusst, dass es keine Garantie für das Erschaffen von neuem Content gibt und akzeptieren ausdrücklich die Unsicherheit der Erschaffung solcher Inhalte.

Content Tip, die von dem Tipper an einen oder mehrere Creator durch die auf der Webseite zur Verfügung stehen Bezahlmöglichkeiten geleistet wurden, werden am 6ten des Folgemonats nachdem der Creator Content veröffentlicht hat, abgebucht.

Monatliche Tips, die von dem Tipper an einen oder mehrere Creator durch die auf der Webseite zur Verfügung stehen Bezahlmöglichkeiten geleistet wurden, werden am 6ten des Folgemonats inwelchem der Tipper den monatlichen Tips zugesagt hat, abgebucht.

Einmalige Tips, die von dem Tipper an einen oder mehrere Creator durch die auf der Webseite zur Verfügung stehen Bezahlmöglichkeiten geleistet wurden, werden sofort abgebucht.

Der Mindestbetrag eines Tips, ist genau so hoch wie die unterste Grenze von 1 (einem) Euro festgelegt im ersten Paragraphen der AGB.

Der Tipper kann seinen/ihren Tip jederzeit stornieren oder ändern. Genau so kann der/die Tipper/in jederzeit die Tip-Höchstgrenze für einen Tip stornieren oder ändern.

Eine Ausnahme zu dem oben Genannten ist : - der einmalige Tip wird sofort abgebucht, deswegen kann dieser nicht geändert oder storniert werden; - wenn der Content Creator bereits den Content hochgeladen hat, wird er definitiv die für den Content entsprechende Tips und einmalige Tips erhalten. Nach dem Veröffentlichen eines Contents wird automatisch eine Email mit einem Hyperlink versendet, der zu dem neuen Content leitet.

Es ist extra spezifiziert, dass (I.) Veränderungen oder Stornierungen von einem Tip und/oder der Höchstgrenze keinen rückwirkenden Effekt haben und (II.) die Entscheidungen des Tippers seinen/ihren Tip und/oder Änderungen bezüglich seiner/ihrer Tip-Höchstgrenze einen neue Tip-Verpflichtung eingeht und diese nichts mit den vorgehenden Tip-Verpflichtungen zu tun hat. Zum Beispiel falls der Tipper sich entscheidet am 16ten des jeweiligen Monats seinen/ihren Content Tip von 2Euro auf 4Euro zu erhöhen und seine/ihre Tip-Höchstgrenze von 8 Euro auf 10 Euro und 2 Veröffentlichungen vor dem 16ten und 3 Veröffentlichungen nach dem 16ten, werden dem Tipper 14 Euro von seinem Konto abgezogen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

- 4 Euro für den Zeitraum von dem 1st bis zum 15ten des in Frage kommenden Monates

- 10 Euro für den Zeitraum vom 16ten bis zum Ende des in Frage kommenden Monates

Tipeee nimmt keine Kommission von Tippern, aber berechnet Kommission welche von den Content Creatorn bezahlt wird. Wenn ein Tipper eine Überweisung tätigt, kommt dieser für die Transaktionskosten, welche von der Bank berechnet werden, auf. Diese Kosten werden aber vor der Transaktion der Tips oder des einzelnen Tips nochmal aufgeführt. Dem Tipper ist bewusst und er akzeptiert, dass er diese Kosten unter keinen Umständen zurück erstattet bekommen kann.

Wenn ein Content Creator seine/ihre Tipeee-Seite erstellt, muss er sich zwischen folgenden Möglichkeiten entscheiden

- finanzielle Unterstützung für die Veröffentlichung von neuem Content

- finanzielle Unterstützung unabhängig davon ob neuer Content veröffentlicht wird

Folgendermaßen hat der Tipper nur folgende Möglichkeiten:

- Zusicherung für Content-Tips, wenn der Content Creator sich für finanzielle Unterstützung für die Veröffentlichung von neuem Content entscheidet

- Zusicherung für monatliche Tips, wenn der Content Creator sich für finanzielle Unterstützung unabhängig davon ob neuer Content veröffentlicht wird entscheidet

Wie auch immer, der Tipper kann sich in beiden Fällen für einen einmaligen Tip entscheiden, egal welche Wahl der Content Creator getroffen hat.

Der Tipper versteht und akzeptiert, dass der Content Creator welchen er/sie unterstützt Informationen über den Tipper erhält damit dieser die versprochenen Belohnungen zuschicken kann. Darunter fallen Email-Adresse, Postadresse.

5. Nutzungsbedingungen der Website für Content Creator

Ein Mitglied welches die Webseite als ein Content Creator benutzt, ist ein Vertragspartner von Tipeee mit vorheriger schriftlicher Zustimmung. Diese Zustimmung basiert auf der besten Ausführung bei der Erstellung einer Tipeee Seite, wie diese auf der Webseite dargestellt wird, es wird aber keine Garantie an den Tipper gegeben, dass ein Content Creator neuen Inhalt veröffentlicht oder die Echtheit der Informationen von dem Content Creator.

Wenn ein Content Creator seine/ihre Tipeee-Seite erstellt, muss er sich zwischen folgenden Möglichkeiten entscheiden:

- finanzielle Unterstützung für die Veröffentlichung von neuem Content, in welchem Fall der Content Creator nur Content-Tips sammeln kann

- finanzielle Unterstützung unabhängig davon ob neuer Content veröffentlicht wird, in welchem Fall der Content Creator nur monatliche Tips sammeln kann.

Welche Möglichkeit sich der Content Creator auch aussuchen mag, kann er in beiden Fällen einzelne Tips erhalten.

Wenn ein Content Creator neuen Content veröffentlicht hat und wünscht dafür Tips oder einzelne Tips zu sammeln, müssen diese auf der jeweiligen Tipeee-Seite des Content Creators hochgeladen werden damit Tips oder einzelne Tips gesammelt werden können.

Tips und/oder einzelne Tips, monatliche Tips, noch offene Tips und nach Abzug von Tipeee's-Kommission werden am letzten Arbeitstags des Monats überwiesen. Diese Zahlung wird nach Abzug der Ansprüche aus den betroffenen Tips über entweder die falsche Art des Inhalts oder die Nichteinhaltung der Versprechen von neuen Inhalten, welche von dem Content Creator gemacht werden, überwiesen.

Die Gesamtsumme aller Tips und/oder einzelne Tips, die dem Content Creator zustehen, werden ihm/ihr in voller Summe, nach Abzug der Tipeee zustehenden Komissionen, an die angegeben Bankdaten überwiesen. Aus diesem Grund muss ein Content Creator Tipeee seine Bankdaten zur Verfügung stellen. Bevor das nicht passiert ist, können auch keine Tips und/oder einzelne Tips überwiesen werden.
Es wird spezifiziert, dass im Falle der Verwendung des von PaySafeCard vorgeschlagenen Zahlungssystems:
- dass es von der Summe der Tipps, die an den Content Creator überwiesen werden, zusätzlich zu den TIPEEE-Gebühren, eine Geld-Transaktionsgebühr von bis zu 15 % anfällt;
- Der Content Creator kann nur einmalige Tipps und keine monatlichen Tipps erhalten.
- Im Falle teilweise oder gesamter Zahlung mit PayPal, werden die Transaktionsgebühren mit PayPal belastet und betragen 1% (maximal: €6) des an Ihr PayPal-Konto gezahlten Betrages (nach Abzug der Tipeee-Provision)

Der Content Creator erklärt sich einverstanden und gibt Tipeee das Recht, dass seine/ihre Kontaktdaten und seine/ihre Identität an Mitglieder weitergeleitet wird, sobald diese Tipper werden.

5.1. Verbindlichkeiten von Content Creators

Der Content Creator ist dafür verantwortlich, dass seine/ihre Tipeee-Seite eindeutig und genau ist in:

- der Beschreibung seiner/ihrer Aktivitäten als ein Creator

- die Art des Contents, welchen er/sie bereitstellt und wie oft dieser Content bereitgestellt wird

- die Belohnungen, welche angeboten werden.

Der Content Creator erklärt sich bereit, dass er/sie die Originale seiner/ihrer im Internet veröffentlichten Arbeit auf einem ihm/ihr zugänglichen Medium behält. Unabhängig davon, wie viele Leute an der Erschaffung eines Contents beteiligt sind, kann es trotzdem nur ein Content Creator pro Tipeee-Seite sein. Der Projekt Creator muss inpiduell und eindeutig identifiziert sein; er/sie wird alleine dafür zuständig und rechtlich zuständig sein, für die Verpflichtungen sein, welche durch einen Mitgliederaccount entstehen. Er/sie wird auf der Webseite als Content Creator festgelegt.

Sobald der Fall eintritt, dass ein Content Creator einen einen Tip von seinem/ihrer Tipper im erhält, muss der Content Creator seinen Mitgliedsaccount einschicken, so wie es hier erklärt wird, damit dieser Vorgang bestätigt werden kann und der Content Creator das Geld erhält, was ihm/ihr zusteht. Der Content Creator muss für den Bestätigungsvorgang ein Dokument einschicken, welches die Identität bestätigt, welche er auf der Webseite angegeben hat.

Der Content Creator kann jederzeit seine/ihre Tipeee-Seite(n) löschen, solange er/sie alle seine/ihre Verpflichtungen erfüllt hat, vor allem seine/ihre Verpflichtungen alle Belohnungen verschickt zu haben. Im Falle der Schließung der Tipeee-Seite, Tips und/oder einzelne Tips können nicht mehr getätigt werden, wird das wirksam vom ersten Tag der Schließung aus. Die geschlossene Tipeee-Seite wird aber weiterhin für Nutzer sichtbar sein, bis zum Ende des jeweiligen Monates wenn die Tipeee-Seite gelöscht wird.

5.2 Übertragung von Rechten

Tipeee hat keine Eigentumsrechte oder andere Rechte an dem Content oder irgendwelche anderen Elementen, welche der Content Creator auf seiner/ihrer Tipeee-Seite(n) veröffentlicht; Content und Contentitems gehören einzig und alleine dem Content Creator.

Der Content Creator gestattet Tipeee und Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen, exklusive, kostenlose, weltweite und für die gesamte Zeit von hier an, das Recht darauf seinen Content im Internet, auf mobilen Telefonnetzwerken und/oder jede andere aktuelle oder zukünftige Kommunikationsnetzwerke zu veröffentlichen.

Als solche gestattet der Content Creator, Tipeee und Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen, folgende Rechte:

a) Reproduzierung und Ordnen von allen Teilen des Contents, mit allen Mitteln und Verfahren, in jeder Form auf jedem bekannten oder unbekannten Medium auf der der Webseite und/oder auf den Webseiten von den Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen;

b) Umstrukturierung für eine Präsentation in Teilen oder des kompletten Contents durch ein Netzwerk, mit allen Mitteln und Verfahren, in jeder bekannten oder unbekannten Form, in Zusammenarbeit oder ohne, mit anderen Arbeiten jeglicher Art oder Ursprunges;

c) Anpassen oder Umstrukturierung für die Anpassung in Teilen oder des kompletten Contents und im besonderen die Rechte an:

- Führung von Ranglisten des Contents, welcher auf der Webseite gehosted wird und um diesen Content zu verbreiten, wenn nötig auch den Webseiten von den Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen, besonders um Usern es einfacher zu machen auf seine/ihre Tipeee-Seite(n) zuzugreifen,

- Präsentierung des Contents, besonders um diesen auf der Webseite einzusehen, wenn nötig auch den Webseiten von den Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen;

- Reproduzierung und Ordnen für die Produzierung von Auszügen des Contents und diesen online zu posten.

Außerdem gestattet der Content Creator Tipeee und Partnern von Tipeee, die dabei helfen den Content Creator zu unterstützen, seinen Content zu fördern und/oder damit zu werben und zum Verbreiten des Contents im Zusammenhang mit Werbung und/oder Werbebotschaften bezogen auf Produkte oder Dienstleistungen durch Dritte.

5.3 Nich-exklusiv

Es steht dem Content Creator frei, seinen eigenen Inhalte auf anderen Crowdfunding-Plattformen außer TIPEEE zu veröffentlichen.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten und Registrierung dieser bei den französischen Behörden zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten (die "Behörde")

6.1 Der Umgang TIPEEE's mit persönlichen Daten

Persönliche Daten, welcher der User freiwillig auf der Webseite bereitstellt, besonders durch die Registrierungsformulare, werden gesammelt und anschließend von der Webseite verarbeitet. Der Nutzer verpflichtet sich richtige und aktuelle Angaben zu machen und im Falle einer Änderung TIPEEE sofort zu informieren falls seine/ihre persönlichen Daten sich ändern sollten. Dies geschieht dadurch, dass eine Email an [email protected] geschickt wird und sofort die persönlichen Daten in seinem/ihren Mitgliederaccount geändert werden.

Die Webseite und persönliche Daten sind seit dem 19. November 2013 bei den Behörden registriert unter der Nummer 1721169 in Übereinstimmung mit dem französischen Datenschutz Gesetznummer 78-17 vom 6. Januar 1978.

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen 38 et seq. des oben genannten Gesetzes haben User, welche eine online-Registrierung durchführen das Recht Informationen und Zugriff auf seine/ihre persönlichen Daten zu erhalten. Dies geschieht durch das Anschreiben des am Anfang der AGB genannten Geschäftssitzes oder durch das Senden einer Email an: [email protected] in welcher sein/ihr Vorname, Nachname , Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Emailadresse und Login Informationen genannt werden.

6.2 Umgang mit personenbezogenen Daten vom Content Creator

Der Content Creator erkennt ausdrücklich an, dass die personenbezogenen Daten, die er jeden Monat von seinen Tippern bekommt durch TIPEEE in Übereinstimmung mit Artikel 6.1 nur für die Verwendung seines Contents nutzen darf. Gegebenenfalls darf er sie an Partner von TIPEEE weiterreichen, wenn dies gefordert wird. Sie dürften nicht verkauft, an Dritte in irgendeiner Weise übertragen werden oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Darüber hinaus erklärt sich der Content Creator bereit unter zur Kenntnisnahme die Bedingungen der Befreiung im Artikel 7 genannten CNIL Erklärung für nicht-kommerzielle Kommunikationsdateien im Internet anzuerkennen. Die Website der CNIL steht unter folgende Adresse zur Verfügung www.cnil.fr. Er verpflichtet sich gegenüber CNIL zu einer Erklärung, dass persönlichen Dateien eventuell für gewerbliche, politische oder Wahlzwecke genutzt werden können.

7. Rechtmäßigkeit der Content Creator-Seiten und Content, der online auf der Webseite veröffentlicht wird - Einhaltung der Interessen der Nutzer

TIPEEE hat keine Kontrolle, wann auch immer Mitglieder Content oder andere Seiten auf die Webseite hochladen und kann deshalb dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls diese irgendwelchen Schaden, Leid oder Verlust anrichten. Desweitern verpflichtet sich ein Mitglied nichts hochzuladen mit dem Ziel, die Webseite oder die Bestimmungen der AGB zu gefährden. Außerdem kein unrechter Inhalt oder Items, als welche die Folgenden angesehen werden könnten:

- bösartige, ungeeignete, respektlose;

- verleumderische, beleidigende;

- verletzende, geheime oder vertrauliche, irreführende, falsche (persönliche Daten);

- fremdenfeindliche, rassistische, hasserfüllte;

- Anstiftung zu Gewalt, zu Fremdenfeindlichkeit, zu Rassismus oder zu Hass;

- illegale, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten;

- unanständige, obszöne, pornographische;

- bedrohliche sowie gewaltverherrlichende Inhalte.

Der Nutzer erklärt sich außerdem dazu bereit keinen Content oder Items hochzuladen, welche:

- die Datenschutzrechte eines Dritten verletzen (einschließlich sein / ihr Bild);

- urheberrechtlich geschützte Artikel;

- Betriebs-oder Geschäftsgeheimnisse;

- Werbung, kommerzielle Angebote oder Ketten- Emails.

Dieses Verbot bezieht sich auf alle Formen der Kommunikation durch das Mitglied ohne Einschränkungen, umfasst auch öffentliche und private Kommunikation, unabhängig von dem Empfänger und einschließlich TIPEEE-Mitarbeiter.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Als Folge der begrenzten Rolle als Vermittler zwischen dem Content Creator und den Nutzern, akzeptieren ausdrücklich Nutzer und auch Content Creator, dass Tipeee in keiner Form haftbar gemacht werden kann, nicht mal teilweise, für die Aktivitäten des Content-Creators. Dieses umfasst den Content und andere Items, welche auf der Webseite von Content Creatorn angezeigt werden, insbesondere in Bezug, aber nicht begrenzt auf die Präsentation der Aktivitäten des Content Creators. Seinen/Ihren Ansatz, der Zeitrahmen für die Erstellung des Contents (einschließlich Verspätungen und Annullierungen), der Qualität des Contents, jedes Problem in Bezug auf die Lieferung der Belohnungen durch den Creator, usw. sind nichts, wofür TIPEEE in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen werden kann.

TIPEEE haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Content Creators, diese sind für die Erfüllung aller Bedingungen und Verpflichtungen alleine verantwortlich und auch nur alleine haftbar.

Der Tipper muss deswegen alle Anfragen und/oder Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Content Creator geltend machen.

Die Content Creator garantiert und verpflichtet sich, auf Tipeee bezogene Schäden, die durch den Content Creator entstanden oder auf ein Fehlverhalten, welches auf ihn/sie zurückzuführen sind, zu entschädigen. Dies garantiert er ohne Einschränkungen und jegliche Schadensersatzklage eines Nutzers gegen Tipeee oder eine dritte Partei, was durch das Fehlverhalten des Content Creators entstanden ist, rechtlich zu übernehmen und volle Schuld einzugestehen.

8.2 Tipeee verpflichtet sich ausdrücklich, den Service, den es verspricht, bereit zu stellen.

Tippee haftet nicht für durchgeführte Tätigkeiten oder gespeicherte Informationen, wenn es keine Kenntnis über die Rechtswidrigkeit dieser hatte. Bei Kenntnisnahmen dieser werden diese Informationen sofort entfernt oder der Zugriff auf diese gesperrt.

Sollte eine Aktion durch einen Nutzer gegen Tipeee gerichtet werden, unabhängig von der Art dieser, mit Ausnahme im Fall von Verletzungen oder Betrug seitens TIPEEE kann eine gewisse Haftungsgrenze bei direktem Schaden von einhundert (100) Euro nicht überschritten werden. Dabei spielt es keine Rolle wie der Schaden entstand und für wie der Service und/oder die AGB verletzt wurden.

Der Nutzer erkennt an, dass die oben genannten Einschränkungen über Haftung und Garantie sicher stellen, dass Risiken und Verantwortlichkeiten begründet dargelegt worden sind um sicher zu stellen, dass der Rahmen und die finanziellen Bedingungen über die Bereitstellung des Services geklärt sind.

Der Nutzer ist beraten und sich der Tatsache bewusst, dass TIPEEE nicht ohne diese Vereinbarung in die oben genannten Einschränkungen der Haftung und Gewährleistung eingewilligt hätte.

8.3 Der Service welcher von TIPEEE angeboten wird, gilt nicht und sollte auch nicht als Beratungsdienst angesehen werden. Insofern kann TIPEEE auch in keiner Form für die Entscheidungen von Tippern verantwortlich gemacht werden. Besonders gibt TIPEEE keine Empfehlungen oder irgendwelche Ratschläge, welches die Unterstützung von Content Creators auf TIPEEE beinhaltet. TIPEEE gibt nur Hilfe bei der Präsentation und den Aktivitäten von Content Creators auf der Webseite.

9. Dauer und Partnerschaft mit TIPEEE

Die AGB treffen auf Folgende zu:

- auf Besucher: von dem Moment bis er/sie die Webseite besucht bis hin zum Ausloggen von dieser

- für Mitglieder: vom Moment des Erstellens des Accounts bis hin zum Löschen von diesem, der Grund ist hierbei egal

TIPEEE hat das Recht für kurze Zeit oder dauerhaft einen Mitglieder-Account zu suspendieren in Übereinstimmung mit den in Paragraph 11 genannten Klauseln. Des weiteren kann TIPEEE den Account direkt ohne Information des Besitzern löschen, falls der Besitzer oder durch Hilfe Dritter die ABG gebrochen hat oder illegales Verhalten an den Tag gelegt hat.

Im Fall von rückwirkenden Veränderungen der Handelspolitik und / oder Verändern des Geschäftsmodells, hat TIPEEE das Recht jeden Mitglieder-Account zu suspendieren oder zu löschen falls dieser mehrfach sich weigert, die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren vorbehaltlich einer angemessenen Frist und die Erstattung der Tips, welche von dem in Frage kommenden Mitglied gemacht wurden.

10. Geistiges Eigentum

Die Webseite und dessen Inhalte (besonders Texte, Software, Scripte, Grafiken, Fotos, Geräusche, Musik, Bilder, Zeichnungen, Videos, etc.) sind exklusives Eigentum von TIPEEE. Die einzige Ausnahme beinhaltet der "Content" definiert in den AGB, welche das exklusive Eigentum der Content Creatorn ist. Allgemein formuliert ermöglicht TIPEEE einen freien, persönlichen, nicht exklusiven, nicht handelbaren Recht auf den Zugang und die Nutzung der Webseite. Alle anderen Rechte (speziell das Recht der Verbreitung und die öffentliche Darstellung) sind ausdrücklich untersagt und führen zu zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen und Sanktionen für die Verletzung von Urheberrechten.

11. Einen Account schließen

TIPEEE hat das Recht mit sofortiger Wirkung und ohne Vorwarnung einen Mitglieder-Account entweder zeitweise oder permanent zu schließen. Dies ist dann der Fall, wenn einem Mitglied nachgewiesen wird, dass dieser die AGB verletzt hat.

12. Verbraucherschutzgesetz

Nach Angaben des Verbraucherschutzgesetzes haben Tipper und/oder Content Creator im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ein Rücktrittrecht, welches bei Bedarf innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Annahme der AGB ausgeübt werden muss. Es wird in diesem Zusammenhang erklärt, dass das Verbraucherschutzgesetz vorsieht, einen Vordruck für den Rücktritt für Verbraucher bereitzustellen welcher Informationen enthält, die durch den Conseil d‘Etat festgelegt wurden. Dieser Vordruck ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB noch nicht veröffentlicht worden. Der Tipper und/oder Content Creator können als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, indem eine Email an TIPEEE unter [email protected] gesendet wird, in welcher ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Abschließend wird klar gestellt, dass falls ein Tipper von diesem Recht Gebrauch macht, die verbleibenden Transaktionskosten sowie die durch den Rücktritt verursachten Kosten von ihm zu tragen sind.

13. Geltendes Recht und Zuständigkeit

Die ABG gelten in Übereinstimmung mit den französischen Gesetzen. Nur die französische Version dieser Allgemeinen Bestimmungen hat Gültigkeit.

Die Gerichte von Paris haben die alleinige Zuständigkeit für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung, Auslegung oder Beendigung der AGB.


ZEITPLAN

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY  und des elektronischen Geldes


Vereinbart zwischen:

dem Kunden als natürliche geschäftsfähige Person, welcher das von der Kapitalgesellschaft Leetchi Corp. S.A. über die Anwendung MANGOPAY ausgegebene elektronische Geld in seinem eigenen Namen nutzt, hier nachfolgend mit „Sie“ oder mit der „Nutzer“ bezeichnet auf der einen Vertragsseite; und

Leetchi Corp. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von 500 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg befindet und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, hier nachfolgend mit „Leetchi“ oder mit der „Emittent Leetchi“ bezeichnet auf der anderen Vertragsseite;

hier nachfolgend gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet.

Warnhinweis

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes aufmerksam durch. Sollten Sie das Angebot nutzen wollen, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und Sie im Rahmen des Registrierungsverfahrens akzeptieren. Sie bestätigen, in Deutschland ortsansässig zu sein. Sie verpflichten sich, die für diese Nutzer reservierte Webseite gegebenenfalls zu verlassen und sich mit der Webseite des Landes, in dem Sie ortsansässig sind und auf welcher Sie die auf Sie zutreffenden Geschäftsbedingungen finden, zu verbinden.

1. Begriffserklärungen

Für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung werden die nachfolgenden Begriffe folgendermaßen bestimmt:

MANGOPAY: bezeichnet die Programmierschnittstelle (API - „Application Programming Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten Leetchi für die Zwecke der Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.

Bank: Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf Betreiben des Emittenten Leetchi zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren Stelle treten kann.

Begünstigter: Person, zu deren Gunsten das E-Geld im Rahmen eines Bezahlvorgangs übertragen wird. Es wird erklärt, dass es sich bei dem Begünstigten um einen in eine Transaktion aktiv eingebundenen Nutzer oder im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgesehenen eventuellen karitativen Programms des Händlers gegebenenfalls um eine gemeinnützige Organisation handeln kann.

Bankkarte: eine im Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig anerkannte und gültige Geld- oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten Leetchi akzeptiert wird (Visa, MasterCard, CB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen: bezeichnen das vorliegende Dokument.

Allgemeine Geschäftsbedingungender Webseite: bezeichnen die zwischen dem Nutzer und dem Händler vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Webseite, welche insbesondere den Zugang zur Webseite und den Abschluss von Transaktionen, aufgrund derer die Eröffnung des auf den Namen des Nutzers lautenden Kontos für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen und des Erwerbs von E-Geld veranlasst wurde, regeln.

Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den Nutzer bereitgestellten Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des vorliegenden Dokuments und die Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden an den Emittenten Leetchi zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt.

Provision: bezeichnet die durch den Nutzer an den Händler infolge einer Transaktion zu entrichtende Provision.

Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Händlers durch den Emittenten Leetchi in seinen Geschäftsbüchern eröffnete E-Geld-Konto auf den Namen des Nutzers.

Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten Leetchi und dem Nutzer unter Mitwirkung des Händlers geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen Besonderen Bedingungen umfasst.

Händler: bezeichnet Tipeee, welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten Leetchi ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Händler durch den Emittenten Leetchi ermächtigt, die Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.

Emittent Leetchi: bezeichnet die Leetchi Corp. SA, Emittent Leetchi des E-Gelds, für diese Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der Referenznummer 3812 zugelassen.

Identifikation: bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten Leetchi erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehen.

Werktag: bezeichnet alle Kalendertage, ausnehmlich der Samstage, Sonntage und der in Kontinentalfrankreich geltenden Feiertage.

E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten Leetchi gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar. Das E-Geld wird vom Emittenten Leetchi gegen die Hinterlegung der entsprechenden Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.

Bezahlvorgang: bezeichnet die Zahlung an einen Begünstigten per Überweisung von E-Geld von einem Nutzerkonto auf ein Konto eines Begünstigten.

Abhebung: bezeichnet einen Überweisungauftrag auf das eigene Bankkonto des Begünstigten eines Gesamt- oder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem Emittenten Leetchi, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.

Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer gehaltenen E-Geld-Verbindlichkeit durch den Emittenten Leetchi.

Webseite: bezeichnet die vom Händler genutzte Internetseite tipeee.com/tipeee.de/tipeee.es., in welchen die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.

Transaktion: eine vom Nutzer getätigte Transaktion gemäß der in den für die Nutzung der Webseite festgelegten Bedingungen, durch welche ein Bezahlvorgang stattfindet.

Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten Leetchi ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.

Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten Leetchi zu zahlenden Gebühren in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.

2. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen der Emittent Leetchi gegenüber dem Nutzer die Leistungen der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die Besonderen Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten Leetchi ausgegebenen E-Gelds geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Händler und der Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine vertragliche Bindung eingehen.

Der Nutzer kann jederzeit und kostenlos auf eine Kopie dieser Dokumente durch Besuch der Webseite zugreifen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommen, ist ausschließlich der Vertrag maßgebend.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Vor der Registrierung zu erfüllende Bedingungen

Um sich zu registrieren, muss der Nutzer eine natürliche Person mit einem Mindestalter von 18 (achtzehn) Jahren und rechtmäßig geschäftsfähig sein. Er erklärt, während der gesamten Vertragsdauer auf eigene Rechnung zu handeln.

3.2 Registrierungsverfahren und Eröffnung eines Nutzerkontos

Bei der Registrierung muss der Nutzer insbesondere seinen Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie seine Nationalität und das Land seines Wohnsitzes übermitteln.

Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Händler im Falle des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich unter der folgenden Adresse zu informieren: [email protected]. Er ist selbst für jegliche Nutzung seiner Nutzerkennung verantwortlich.

Indem Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, stimmen Sie zu, dass der Händler Sie für den Service des Emittenten Leetchi registriert, sobald er dies für erforderlich erachtet. Mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos wird der Vertrag formalisiert. Emittent Leetchi und Händler können eine Registrierungsanfrage ohne Begründung, sowie ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung ablehnen. Der Emittent Leetchi behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, über den Händler zusätzliche Informationen und Daten, sowie jegliche Nachweisdokumente, die er für sachdienlich hält, zu verlangen.

Der Nutzer erklärt bei seiner Registrierung und für die gesamte Vertragsdauer:

3.3 Nutzungsbeschränkungen des E-Geld-Kontos

Solange der Nutzer die nachfolgend genannten und vom Emittenten Leetchi zwecks Überprüfung der Identität verlangten Dokumente nicht übermittelt hat, gelten für den Nutzer die folgenden Beschränkungen:

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als natürliche Person auferlegten Beschränkungen aufheben:

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als juristische Person auferlegten Beschränkungen aufheben:

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent Leetchi diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die einem Verein in seiner Eigenschaft als Nutzer auferlegten Beschränkungen aufheben:

Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass der Emittent Leetchi sich die Möglichkeit vorbehält, die vorstehend genannten Dokumente, anhand derer die Identitätsfeststellung des Nutzers und des wirtschaftlichen Kontoinhabers ermöglicht wird, gemäß der ab dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung geltenden Vorschriften zu verlangen.

4. Funktionsweise des Kontos

4.1 Erwerb von E-Geld

Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten Leetchi gegen die Ausgabe von E-Geld-Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegten Gebühren vereinnahmt.

4.2 Mit der Stornierung des E-Geld-Erwerbs verbundene Rückerstattungen

Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen müssen rechtsgültig an die [email protected] gerichtet werden.

In der Anfrage muss der Betrag der verlangten Rückerstattung, bei welchem es sich um einen Gesamt- oder einen Teilbetrag handeln kann, angegeben werden. Der Emittent Leetchi passt dementsprechend die Anzahl der durch ihn ausgegebenen und dem Nutzer auf dem Konto zur Verfügung stehenden E-Geld-Einheiten an. Der Emittent veranlasst einen Auftrag zur Gutschrift auf der Kreditkarte innerhalb einer Frist von 5 (fünf) auf den Erhalt des Nutzerauftrags folgenden Werktagen.

4.3 Besitz von E-Geld

Der E-Geld-Betrag befindet sich in der ihm zustehenden Höhe auf dem Konto des Nutzers:

4.4 Nutzung des E-Gelds zur Durchführung eines Bezahlvorgangs

Das auf dem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird mit dem für Bezahlvorgänge verwendeten Betrag belastet. Sollte der verfügbare Betrag geringer als der Betrag des Bezahlvorgangs sein, kann der Nutzer den erforderlichen Restbetrag gegebenenfalls durch Nutzung eines der von der Webseite akzeptierten Zahlungsmittel entrichten. Umgekehrt kann, falls nach dem Bezahlvorgang ein E-Geld-Restguthaben auf dem Konto verbleibt, dieses nach dem Gutdünken des Nutzers für weitere Bezahlvorgänge verwendet werden.

Der Emittent Leetchi bleibt hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und dem Begünstigten des Bezahlvorgangs bestehenden Rechtsbeziehung unbeteiligt. Der Emittent Leetchi kann nicht für Fehler, Pflichtverletzungen oder Versäumnisse des Nutzers gegenüber dem Begünstigten bzw. des Begünstigten gegenüber dem Nutzer haftbar gemacht werden.

Das E-Geld wird infolge der Ausführung eines Bezahlvorgangs an den bzw. die Begünstigten zu dessen bzw. deren Gunsten übertragen.

4.5 Nutzung des infolge eines Bezahlvorgangs erhaltenen E-Gelds

Der Begünstigte kann je nach Sachlage und gemäß der im Vertrag festgelegten Bedingungen und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sofort über das erhaltene elektronische Geld verfügen, um einen neuen Bezahlvorgang oder eine Überweisung zu veranlassen.

In diesem Fall überweist der Emittent Leetchi an den Begünstigten die entsprechende Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen, vom Emittent unterstützten Land befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN und den SWIFT-Code bzw. vergleichbare Informationen des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben.

Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich, gegebenenfalls die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten.

Wenn sich der Begünstigte entscheidet, eine Überweisung vorzunehmen, können ihm in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Gebühren auferlegt werden.

4.6 Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags

Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten Leetchi verlangten Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt, wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Händler sendet dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.

5 Sperrung der Benutzer-Identifikation, Anfechtung einer Transaktion und Reporting

5.1. Sperrung der Benutzer-Identifikation

Der Nutzer muss den Händler über den Verlust oder den Diebstahl seiner Benutzer-Identifikation, über die missbräuchliche oder unzulässige Nutzung jeglicher Art derselben oder seiner Daten informieren, sobald er darüber Kenntnis erlangt, um die Sperrung zu veranlassen. Diese Benachrichtigung muss folgendermaßen erfolgen:

oder

Über den Händler führt der Emittent unverzüglich den Auftrag zur Sperrung der betreffenden Benutzer-Identifikation aus. Der Vorfall wird gespeichert und Datum und Uhrzeit werden festgehalten. Eine Sperrungsnummer wird dem Nutzer zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit der Sperrung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung wird per E-Mail durch den Händler an den betreffenden Nutzer gerichtet. Der Emittent ist für die Verwaltung der Akte verantwortlich und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent Leetchi ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.

Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten Leetchi unverzüglich durch den Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung angegebene Postanschrift bzw. an die Adresse [email protected] bestätigt werden.

Der Emittent und der Händler können nicht für die Folgen einer per Telefax oder per E-Mail beantragten Sperrung, die nicht durch den Nutzer erfolgt ist, haftbar gemacht werden.

Ein Sperrungsauftrag gilt an dem Tag und zu der Uhrzeit des tatsächlichen Auftragseingangs beim Händler als ausgeführt. Im Falle eines Diebstahls oder der missbräuchlichen Nutzung der Benutzer-Identifikation steht es dem Emittenten Leetchi frei, über den Händler einen Beleg oder eine Kopie der Klageerhebung vom Nutzer zu verlangen, welcher sich verpflichtet, dieser Aufforderung schnellstmöglich nachzukommen.

5.2. Reklamation einer Transaktion

Zur Reklamation jeglicher durch den Emittenten Leetchi im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausgeführten Vorgänge, wie Bezahlvorgänge oder von Vorgängen, welche eine Gutschrift oder eine Belastung des Nutzerkontos, insbesondere infolge des Erwerbs von E-Geld, infolge einer Überweisung oder einer Rückerstattung (ein „Vorgang“) zur Folge haben, wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die für diese Zwecke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Adresse zu wenden.

Der Nutzer, der auf diese Weise die Ausführung eines Vorgangs für unzulässig oder fehlerhaft erachtet, muss seine Anfrage schnellstmöglich und vor Ablauf einer Frist von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum, an dem der betreffende Vorgang stattfand, an den Händler übermitteln (eine „Reklamation“).

Die Haftung des Emittenten Leetchi und des Händlers können für den Fall, dass ein Verschulden des Nutzers, eine vorsätzliche oder den Straftatbestand erfüllende Pflichtverletzung oder ein schwerwiegendes Versäumnis hinsichtlich seiner Pflichten vorliegen, sowie aufgrund einer verspäteten Übermittlung einer Sperrung oder einer Reklamation oder für unaufrichtige Angaben oder unredliches Verhalten in keinem Falle in Anspruch genommen werden.

Nachdem der Emittent die Reklamation bestätigt und autorisiert hat, trägt dieser dafür Sorge, dass das E-Geld-Konto des Nutzers in Form einer vorläufigen Gutschrift in E-Geld-Einheiten in den Zustand, in dem sich das Konto vor der Ausführung des reklamierten Vorgangs befand zurück versetzt wird.

5.3 Reporting

Der Emittent bewahrt die Übersicht der Kontobewegungen des Nutzers für eine Restdauer von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum des jeweiligen Bezahlvorgangs in seinen Geschäftsbüchern auf, um dem Nutzer die Einreichung eventueller Reklamationen zu ermöglichen. Der Nutzer kann jederzeit online auf der Webseite auf eine detaillierte Aufstellung der von ihm vorgenommenen Bezahlvorgänge zugreifen.

Nach Ausführung eines jeden Vorgangs erhält der Nutzer auf dem Postweg vom Händler die folgenden Informationen:

- a) einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden kann

- b) gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien

- c) der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des ausgeführten Vorgangs

- d) gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde

6. Änderung der Vertragsbedingungen

Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sie werden durch den Händler allen Nutzern über die bei der Registrierung angegebene Adresse zur Verfügung gestellt.

Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice des Händlers seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die “ 20, rue du Sentier 75 002 PARIS” anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen, seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.

Demzufolge ist es unerlässlich, dass der Nutzer regelmäßig seine E-Mails abruft und regelmäßig die jederzeit online auf der Webseite zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchliest.

Im Falle einer Ablehnung von Seiten des Nutzers wird der Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne dass ihm Kosten entstehen aufgelöst, und die sich in seinem Besitz befindenden E-Geld-Einheiten werden rückerstattet.

7. Haftung des Emittenten Leetchi hinsichtlich des Zugangs zur Webseite

Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die über die Webseite ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebensowenig haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.

Der Emittent behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das Online-Konto aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsvorgängen vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass diese Vorgänge zu einem Anspruch auf irgendwelche Entschädigungsleistungen führen. Er verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Händler ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der im Rahmen der Nutzung der Webseite gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite ausgetauschten Daten verantwortlich; der Emittent hingegen ist für die Sicherheit und die Geheimhaltung der Daten, die er mit dem Nutzer im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und infolge der Einrichtung und der Verwaltung des Kontos mit dem Nutzer austauscht, sowie der mit dem Konto verbundenen Vorgänge verantwortlich.

8. Haftungsausschluss des Emittenten Leetchi

Der Emittent ist in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt. Der Emittent nimmt keinerlei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit, der Beschaffenheit und des angemessenen Zustands der Produkte, welche Gegenstand der jeweiligen Transaktion sind, vor. In dieser Hinsicht obliegt es dem Nutzer, sämtliche zweckdienliche Informationen einzuholen, bevor er vollumfänglich informiert eine Transaktion vornimmt. Jede vom Nutzer ausgelöste Transaktion führt zu einem direkt zwischen ihm und dem bzw. den Begünstigten geschlossenen Vertrag, an welchem der Emittent unbeteiligt ist. Demzufolge kann dieser weder für die Nichterfüllung bzw. die mangelhafte Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten, noch für eventuelle dem Nutzer aufgrund dessen entstehenden Nachteile haftbar gemacht werden.

Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die Haftung des Emittenten Leetchi gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten verursachten Schäden beschränkt.

9. Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die Elemente seines Nutzerprofils auf der Webseite weder Rechte Dritter verletzen, noch gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Er verpflichtet sich:

Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor, jegliche angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Handlungen zu beenden. Er verfügt des Weiteren über das Recht, den Kontozugriff des betreffenden Nutzers zu unterbrechen, zu sperren und/oder zu blockieren.

Unbeschadet der von Dritten angestrengten Gerichtsverfahren verfügt der Emittent über das Recht, für seine Person Klage mit dem Ziel der Wiedergutmachung von Nachteilen zu erheben, welche ihm persönlich gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von ihm zuzuschreibenden Versäumnissen entstanden sind.

Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er gebeten, dem Emittenten Leetchi diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der Adresse [email protected] an den Kundenservice wendet.

10. Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsauflösung

Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice richten: 20, rue du Sentier 75 002 PARIS

Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben erfolgen, obliegt es dem Emittenten Leetchi, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb des E-Geld verwendet wurde oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.

Für den Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Missbrauch oder ausstehenden Zahlungen auf Seiten des Nutzers, behält sich der Emittent das Recht vor, die vorliegende Vereinbarung durch Versand einer E-Mail, sowie im Falle der Auflösung der Vereinbarung durch Versand eines zusätzlichen Einschreibebriefs mit Rückschein, die vorliegende Vereinbarung auszusetzen bzw. aufzulösen. Die Auflösung der Vereinbarung führt zur Löschung des Kontos und gegebenenfalls zur Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer. Diese Rückerstattung kann in bestimmten Fällen gemäß des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockiert werden.

Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben des Emittenten Leetchi führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des Nutzers, des Händlers oder des Begünstigten. Der Händler muss einen (1) Monat vor dem Versand des Briefes benachrichtigt werden.

11. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne dass aufgrund dessen Vertragsstrafen drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer.

Der Nutzer muss dem Kundenservice des Händlers seinen Widerruf innerhalb der gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an die Adresse des Kundenservice des Händlers senden.

12. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss der Emittent sich bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesem verbundenen Vorgänge wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer der Emittent eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten Leetchi an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

Gegen den Emittenten Leetchi, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

13. Persönliche Daten und Berufsgeheimnis

Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten und Informationen, die vom Emittenten Leetchi im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört, sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier festgelegt, gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den Compliance-Beauftragten des Emittenten Leetchi einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt.

Er kann jederzeit durch Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten Leetchi der Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name, der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die angegebene Adresse gesendet.

Der Emittent bewahrt die Informationen und persönlichen Daten für einen Zeitraum, der der gesetzlichen oder vorschriftsgemäßen Höchstdauer entspricht, für die Zwecke der Datenverarbeitung auf.

Die Bedingungen hinsichtlich des Sammelns, des Besitzes und des Zugangs zu den persönlichen Daten, welche vom Händler aufgenommen werden und sich aufgrund der Gewährung des Zugangs zur Webseite in dessen Verantwortlichkeit befinden, werden durch die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sowie der auf der Webseite einsehbaren Geheimhaltungsvereinbarung geregelt.

14. Inaktive Konten

Der Händler und der Emittent behalten sich das Recht vor, Konten, welche länger als 24 Monaten inaktiv sind, zu schließen.

15. Fälle höherer Gewalt

Im Falle von Verzögerungen oder im Falle der Nichterfüllung der Vertragspflichten werden die Vertragsparteien nicht haftbar bzw. gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht für eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht, wenn die Ursache im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Definition der französischen Rechtsprechung steht.

16. Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung für unwirksam und gegenstandslos erklärt werden, ist diese als nicht in den Vertrag aufgenommen zu betrachten, und führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig werden oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge eines rechtskräftigen Urteils der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt werden, bleiben die allgemeinverbindliche Wirkung und der Anwendungsbereich der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen. Die für ungültig und unwirksam erklärten Bestimmungen werden dementsprechend durch Bestimmungen ersetzt, welche hinsichtlich ihres Sinns und ihrem Anwendungsbereich so weit wie möglich jenen ursprünglich vereinbarten Bestimmungen entsprechen.

17. Einlagensicherung

Die Gelder des Nutzers werden am Ende eines jeden Werktags auf dem bei einer Bank eröffneten Bankkonto hinterlegt und von dieser verwahrt.

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten, die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten Leetchi zusätzlich zur sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden.

19. Gebühren

Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten Leetchi in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltenden Gebühren enthalten.

20. Beweisregelung

Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des Emittenten Leetchi gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis zum Beweis des Gegenteils maßgebend.

21. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Ausnehmlich des Falls der Anwendung eines die öffentliche Ordnung betreffendes Gesetzes (welches ausschließlich innerhalb der engen Grenzen des Gegenstands dieses Gesetzes Anwendung findet) wird ausdrücklich festgelegt, dass der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, und dass jegliche aufgrund dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien bestehenden Streitigkeiten der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte unterliegen.